Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 25.06.2021

Wohnungsvermietung: Energielieferungen sind steuerpflichtige Hauptleistungen

Durch den Vermieter an den Mieter erbrachte Energielieferungen sind nicht als unselbstständige Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung, sondern als steuerpflichtige Hauptleistungen anzusehen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 25.06.2021

Bundeswehrstützpunkt als erste Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten

Das Hessische Finanzgericht hat im Falle eines Zeitsoldaten dessen Bundeswehrstützpunkt einkommensteuerrechtlich als erste Tätigkeitsstätte angesehen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 25.06.2021

Wohnsitz im Ausland: Eigenbedarfskündigung bedarf näherer Erläuterungen zur Rückkehr und Nutzung der Wohnung

Wenn eine Wohnungseigentümerin ihren Wohnsitz im Ausland hat, muss sie für eine Eigenbedarfskündigung erläutern, ob sie überhaupt zurückkehren will, warum sie zurückkehren will und welche Art der Nutzung der Wohnung geplant ist. Anderenfalls ist die Eigenbedarfskündigung unwirksam.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 25.06.2021

Touristenfahrt mit hoher Geschwindigkeit auf Motorsport-Rennstrecke: „Rennmodus“ erhöht Betriebsgefahr

Wenn eine Motorsport-Rennstrecke bei einer Touristenfahrt mit einer den Sichtverhältnissen nicht angepassten, hohen Geschwindigkeit (im „Rennmodus“) befahren wird, erhöht das die Betriebsgefahr, sodass diese bei einem Unfall auch dann nicht zurücktritt, wenn den Unfallgegner ein grobes Verschulden trifft.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 24.06.2021

Kosten für Abonnement einer Tageszeitung nicht abzugsfähig

Kosten für das Abonnement einer Tageszeitung können nicht bei der Einkommensteuer abgesetzt werden. Eine Ausnahme kommt nur dann in Betracht, wenn die Lektüre nahezu ausschließlich betrieblich oder beruflich veranlasst ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 24.06.2021

Haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen - Nebenkostenabrechnung vorlegen

Wohnungseigentümer und Mieter können Ausgaben für haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen anteilig steuerlich geltend machen. Dafür sollten Sie die Nebenkostenabrechnung bei der Einkommensteuererklärung vorlegen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 24.06.2021

Abgesagte Veranstaltung: Klausel zur Nicht-Erstattungsfähigkeit von Vorverkaufsgebühren unwirksam

Die AGB-Klausel einer Tickethändlerin zur mangelnden Erstattungsfähigkeit von Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen ist unwirksam.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 24.06.2021

Haftung bei Kollision eines Kfz mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind

Wenn ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind erfasst, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 23.06.2021

Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungszinssatzes für eine Darlehensverbindlichkeit

Es bestehen – jedenfalls für das Jahr 2013 – keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG mit seinem statisch-typisierenden Abzinsungssatz von 5,5 % für Verbindlichkeiten.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 23.06.2021

Einspruchsrücknahme am Tag der Bekanntgabe der verbösernden Einspruchsentscheidung außerhalb der Drei-Tages-Fiktion wirksam

Das FG Niedersachsen hat zur Frage Stellung genommen, ob eine Einspruchsrücknahme auch dann noch bis zum Ablauf des Tages des tatsächlichen Zugangs der verbösernden Einspruchsentscheidung wirksam ist, wenn deren Bekanntgabe nach Ablauf der Drei-Tages-Frist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO erfolgt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.