Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 04.12.2020

Keine Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Herabsetzung des Kaufpreises

Ein Grunderwerbsteuerbescheid kann nicht mehr rückwirkend geändert werden, wenn die Zweijahresfrist abgelaufen ist oder wenn die Herabsetzung des Kaufpreises nicht gem. § 437 BGB, wie z. B. bei der Feststellung eines Mangels, erfolgte.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 04.12.2020

Keine Steuerermäßigung für Reinigung einer öffentlichen Straße und für in Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten

Die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße sind nicht als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt. Auch Handwerkerleistungen, die in einer Werkstatt erbracht werden, sind nicht nach § 35a EStG begünstigt.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 04.12.2020

Fahrtenbuchauflage auch bei Ankündigung zukünftigen rechtstreuen Verhaltens rechtmäßig

Von einer Fahrtenbuchauflage ist nicht schon dann abzusehen, wenn der Fahrzeughalter ankündigt, sich zukünftig rechtstreu zu verhalten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 04.12.2020

Nach dem Tod des Versicherten gezahlte Unfallrente muss zurückerstattet werden

Renten, die nach dem Tod eines Versicherten überwiesen werden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Der Versicherungsträger hat die Erstattung zu Unrecht erbrachter Zahlungen vorrangig gegenüber dem Geldinstitut geltend zu machen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 03.12.2020

Trotz Vorerkrankung eines Angehörigen - Kein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht

Eine Schülerin eines Gymnasiums kann in Corona-Zeiten nicht verlangen, vom Präsenzunterricht befreit zu werden, weil ihr Vater an bestimmten Vorerkrankungen leidet.

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Steuern / Lohnsteuer 
Donnerstag, 03.12.2020

Auch bei Online-Weihnachtsfeier Steuerregeln beachten

Grundsätzlich bleiben Zuwendungen des Arbeitgebers im Rahmen einer Betriebsfeier bis zu einem Betrag von 110 Euro je Mitarbeiter steuerfrei. Auch wenn eine Firma für die Mitarbeiter eine Weihnachtsfeier virtuell ausrichtet, gelten die steuerlichen Voraussetzungen. Andernfalls fällt für die Arbeitnehmer Lohnsteuer an.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 03.12.2020

Differenzierte Aufteilung der Pauschalentgelte für Sparmenüs in der Systemgastronomie für umsatzsteuerliche Behandlung

Die Aufteilung des Gesamtentgelts für Sparmenüs in der Systemgastronomie zur Bestimmung der Anteile, die dem vollen und dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen, kann nur dann nach dem Verhältnis der Einzelverkaufspreise für die einzelnen Bestandteile erfolgen, wenn die Einzelbestandteile den Kunden auch separat mit Einzelverkaufspreisen angeboten werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 03.12.2020

Klauseln eines vorformulierten Bauvertrages können nach dem neuen Bauvertragsrecht unwirksam sein

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat zahlreiche Klauseln eines vorformulierten Bauvertrages für unwirksam erklärt. Da höchstrichterliche Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Bauklauseln nach dem seit dem 01.01.2018 geltenden neuen Bauvertragsrecht noch nicht vorliegt, wurde die Revision zugelassen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 02.12.2020

Ermäßigte Besteuerung für Abfindungen nicht riskieren

Abfindungen vom Arbeitgeber können ermäßigt besteuert werden. Das gilt grundsätzlich aber nur, wenn die Zahlung nicht über mehrere Jahre verteilt wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 02.12.2020

Ausgleichszahlungen in die Rentenversicherung steuerlich geltend machen

Beschäftigte dürfen vom 50. Lebensjahr an freiwillige Ausgleichszahlungen in die Rentenversicherung einzahlen. Damit können sie Abschläge ausgleichen, wenn sie vorzeitig in Rente gehen wollen. Solche Ausgleichszahlungen sind steuerbegünstigt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.