Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 06.02.2025

Unfallkasse muss Post-COVID-Syndrom als Folge einer Berufskrankheit anerkennen

Medizinische Erkenntnisse zum Post-COVID-Syndrom reichen mittlerweile aus, um es als Folge einer Berufskrankheit anzuerkennen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 06.02.2025

Anhebung von Schwellenwerten für Umsatzsteuer-Voranmeldungen ab 01.01.2025

Der Bundesrat hat am 18.10.2024 dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) zugestimmt, mit dem u. a. umsatzsteuerliche Pflichten erleichtert werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 05.02.2025

Rückbehalt von mehr als 10 % der Flächen bei Betriebsübertragung im Einzelfall möglich

Bei einer steuerbegünstigten Betriebsübertragung nach § 6 Abs. 3 EStG kann der Zurückbehalt von Flächen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs auch dann unschädlich sein, wenn diese mehr als 10 % der Fläche des Betriebs ausmachen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 05.02.2025

Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege

Nach bislang geltendem Recht sind Buchungsbelege 10 Jahre aufzubewahren. Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) sieht vor, die Aufbewahrungsfrist für diese Belege auf 8 Jahre zu verkürzen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 05.02.2025

Hausbau trotz Bürgergeld: Jobcenter muss Immobilienvermögen nicht optimieren

Bürgergeldempfänger gelten nicht als hilfebedürftig, wenn sie ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des Lebensunterhalts nutzen können.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 05.02.2025

Arbeitgeber kann Krankschreibung aus dem Nicht-EU-Ausland anzweifeln

Bei der Frage, ob der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeit erschüttert ist, kommt es auf die Gesamtschau aller Umstände an.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 04.02.2025

WEG: Nur Einsicht in die Verwalterunterlagen - kein Anspruch auf Versand

Ein Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Übersendung von Kontoauszügen in digitaler Form oder Papierform.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 04.02.2025

Keine Gewährung von Kindergeld: Zum Kindergeldanspruch für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Regelung des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b EStG in der Fassung vom 12.12.2019, die den Kindergeldanspruch für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer an Bedingungen wie Erwerbstätigkeit knüpft.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 04.02.2025

Im Bau befindliche Gebäude kein Verwaltungsvermögen trotz Vermietungsabsicht

Im Bau befindliche Gebäude stellen trotz geplanter Vermietung kein Verwaltungsvermögen im Sinne von § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 1 ErbStG dar.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 04.02.2025

Zur Schadenshöhe nach Beschädigung einer angeblichen Designer-Kommode bei Umzug

Das Amtsgericht München hat sich mit der Klärung der Schadenshöhe nach der Beschädigung einer angeblichen Designer-Kommode durch ein Umzugsunternehmen befasst.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.