Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 02.07.2020

Zur Haftungsverteilung bei Unfall nach sorgfaltswidrigem Wendemanöver

Ein Wendender muss die Sorgfaltsanforderungen nach der Straßenverkehrsordnung beachten. Kommt er dem nicht nach und es geschieht ein Unfall, kann dies zu einer Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu seinen Lasten führen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 02.07.2020

Inhaberin einer Privatwohnung rundfunkbeitragspflichtig

Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist jeder Inhaber einer Privatwohnung rundfunkbeitragspflichtig, auch wenn er kein Rundfunk- oder Fernsehgerät besitzt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 01.07.2020

Kein Übergang von Verlusten aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz auf Erben

Verbliebene negative Einkünfte des Erblassers aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz gehen nicht im Wege der Erbfolge auf den Erben über.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 01.07.2020

Vorübergehende Mehrwertsteuersenkung: Rechnung selbst kürzen nicht erlaubt

Vom 01.07. bis 31.12.2020 wird der Mehrwertsteuersatz abgesenkt. Verbraucher dürfen aber Rechnungen, die die Absenkung nicht berücksichtigen, nicht eigenmächtig korrigieren.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 01.07.2020

Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung: Auch Kleinkinder können Anspruch haben

Wenn für ein Kleinkind ein – wenn auch nur geringfügiger – Flugpreis gezahlt wird, der nicht nur als eine Verwaltungsgebühr klar ausgewiesen wird, kann bei einer Flugverspätung ein Anspruch auf Ausgleichszahlung bestehen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 01.07.2020

Trennung oder Scheidung - Hohe Voraussetzungen für eine sog. Einbenennung des gemeinsamen Kindes

Manchmal kommt es bei Trennung oder Scheidung vor, dass der Elternteil, bei dem ein Kind lebt, auch möchte, dass das Kind seinen Nachnamen trägt, obwohl das Kind während der Ehe den Nachnamen des anderen Elternteils hatte. Eine solche sog. Einbenennung ist aber nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 30.06.2020

Verlustfreie Bewertung von Vorratsvermögen

Im Zuge der Bilanzaufstellung ist nach der Bewertung des Vorratsvermögens mit den üblichen Maßstäben von Anschaffungskosten und Herstellungskosten eine Kontrolle der so gefundenen Werte im Hinblick auf die voraussichtlichen Verkaufspreise nach dem Bilanzstichtag vorzunehmen.

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Steuern / Tipps und Tools 
Dienstag, 30.06.2020

Steuerwegweiser für Existenzgründer

Das Hessische Ministerium der Finanzen hat die Broschüre „Steuerwegweiser für Existenzgründer“ veröffentlicht.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 30.06.2020

Reiseveranstalter muss auf Bauarbeiten im Hotel hinweisen - Anspruch auf Reisepreisminderung und Schadensersatz

Wenn es in einem Hotel nach einem Hurrikan zu Sanierungsarbeiten kommt, muss der Reiseveranstalter darauf vor Reisebeginn hinweisen. Ansonsten können bei Beeinträchtigungen Ansprüche auf Reisepreisminderung und Schadensersatz wegen vertaner Urlaubsfreude bestehen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 30.06.2020

Außerordentliche Kündigung von Fitnessstudiovertrag bei Unmöglichkeit der Nutzung wegen Erkrankung möglich

Eine außerordentliche, fristlose Kündigung eines Fitnessstudiovertrags ist wirksam, sofern dem Kunden des Fitnessstudios unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine Fortsetzung des Vertrages nicht zumutbar ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.