Infothek

Steuern / Gewerbesteuer 
Montag, 19.10.2020

Ausschluss der erweiterten Kürzung für Sondervergütungen nach GewStG gilt auch, wenn der Gesellschafter nicht gewerbesteuerpflichtig ist

Aufgrund der sog. erweiterten Kürzung unterliegen Erträge von Grundstücksunternehmen, soweit sie aus der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes resultieren, im Ergebnis nicht der Gewerbesteuer. Das Finanzgericht Düsseldorf hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Ausschluss der erweiterten Kürzung für Sondervergütungen auch gilt, wenn der Gesellschafter nicht der Gewerbesteuer unterliegt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 19.10.2020

Kindergeldberechtigung bei inländischen Einkünften einer in Italien lebenden Frau

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschied, dass eine in Italien lebende Frau mit inländischen Einkünften Anspruch auf Kindergeld hat.

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Recht / Sonstige 
Montag, 19.10.2020

Rückforderung von Aufstiegs-BAföG nur bei rechtzeitiger Androhung

Die Rückforderung von Aufstiegs-BAföG wegen nicht ausreichender Teilnahme am dafür vorgeschriebenen Unterricht ist nur bei rechtzeitiger Androhung rechtmäßig.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 19.10.2020

Falsche Angaben zum Gesundheitszustand bei Versicherungsvertrag berechtigen zum Rücktritt

Werden bei Vertragsschluss Fragen zum Gesundheitszustand vom Versicherungsnehmer bewusst wahrheitswidrig beantwortet, kann die Versicherung vom Vertrag zurücktreten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 16.10.2020

Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme

Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum Veranlagungszeitraum 2014 gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, als erste Tätigkeitsstätte. Dies gilt auch dann, wenn die Bildungseinrichtung lediglich im Rahmen einer kurzzeitigen Bildungsmaßnahme besucht wird.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 16.10.2020

Zur Berechnung des Werts eines Vorbehaltsnießbrauchs

Bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch mindern die vom Nießbraucher weiterhin zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen den zu berücksichtigenden Wert des Nießbrauchsrechts.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 16.10.2020

Kein Anspruch auf Wiederveröffentlichung gelöschter Arzt-Bewertung in einem Bewertungsportal

Ein Arzt kann nicht ohne weiteres verlangen, dass ein Bewertungsportal eine gelöschte positive Bewertung wieder veröffentlicht, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte für eine willkürliche Löschung gibt.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 16.10.2020

Bußgeld für Übernachtung im Wohnmobil auf öffentlichem Parkplatz kann rechtmäßig sein

Ein Wohnmobilfahrer darf sein Fahrzeug auf einem öffentlichen Parkplatz abstellen und ggf. um seine Fahrtüchtigkeit wieder herzustellen sogar dort übernachten. Wer einen Parkplatz jedoch als Stellplatz zum Wohnen missbraucht, muss u. U. ein Bußgeld zahlen.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 15.10.2020

Frist für Baukindergeld bis 31.03.2021 verlängert

Familien, die bis zum 31. März 2021 eine Immobilie kaufen oder für ihr Grundstück eine Baugenehmigung erhalten, können vom Baukindergeld profitieren. Bislang galt als Stichtag der 31. Dezember 2020. Wegen der Corona-Pandemie wurde die Regelung verlängert.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Donnerstag, 15.10.2020

Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb

Die Grunderwerbsteuer ist auf die jeweilige Gegenleistung zu entrichten. Die Gegenleistung ist bei Kauf, Tausch oder Enteignung zu differenzieren.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.