Infothek

Steuern / Grunderwerbsteuer 
Mittwoch, 19.03.2025

Grunderwerbsteuerpflicht von „nachträglichen Sonderwünschen“ beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude

Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche bei einer noch zu errichtenden Immobilie unterliegen der Grunderwerbsteuer, wenn ein rechtlicher Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag besteht.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 19.03.2025

Verkehrssicherungspflicht und Haftung bei einem Unfall auf Baumschaukel

Das Landgericht Lübeck hat einen Grundstückseigentümer zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, nachdem sich eine Jugendliche auf dem Grundstück schwer verletzt hatte.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 19.03.2025

Zur Steuerfreiheit von sog. Altersteilzeit-Aufstockungsbeträgen

Wird das Entgelt für die Altersteilzeitarbeit nach dem AltTZG aufgestockt, steht der Steuerfreiheit des Aufstockungsbetrags nicht entgegen, dass sich der Steuerpflichtige bei dessen Zufluss nicht mehr in Altersteilzeit befindet.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 19.03.2025

Lückenhafte Vertragsinformation: Telekommunikationsdienstleister darf Router-Miete nicht verschweigen

In die Kategorie der anzeigepflichtigen Dienste und Preise fällt auch die Router-Miete, wenn dieser im Angebotspaket eines Telekommunikationsdienstleisters mit einem Festnetz- und Internettarif angeboten wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 18.03.2025

Zur objektiven Feststellungslast für den Zufluss einer verdeckten Gewinnausschüttung

Ein Finanzamt muss die Feststellungslast dazu tragen, ob hinzugeschätzte Betriebseinnahmen auf Grund einer Betriebsprüfung den Gesellschaftern (hier: Schwarzeinnahmen) tatsächlich zugeflossen sind.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Dienstag, 18.03.2025

Gewerbesteuermessbetrag und Verspätungszuschlag zur Gewerbesteuer: Künstlerische Tätigkeit eines Tätowierers

Die Tätigkeit eines Tätowierers kann künstlerisch sein, sodass die dadurch erzielten Einkünfte solche aus selbstständiger Arbeit sind.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 18.03.2025

Mehr Direktvermarktung von Solarstrom

Kommt es zu Stromspitzen, gibt es Änderungen für Betreiber neuer Photovoltaik-Anlagen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 18.03.2025

Fristlose Kündigung wegen offener Betriebskostennachforderungen in Höhe von zwei Monatsmieten

Wer seine Betriebskostenabrechnung erhält, jedoch die daraus errechnete Nachzahlungsforderung nicht ausgleicht, riskiert unter Umständen eine fristlose Kündigung seiner Wohnung.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 17.03.2025

Bei Straßenumzug gestürzt: Rheinland-pfälzische Gemeinde muss nicht haften

Das Landgericht Frankenthal hat sich mit der Absicherung einer Umzugsstrecke bei einem Straßenumzug befasst.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 17.03.2025

Eigentumswechsel: Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Umsatzsteuerausweise in übernommenen Mietverträgen

Der Bundesfinanzhof hat zum Eigentumswechsel an einer teils unberechtigt unter Umsatzsteuerausweis vermieteten Immobilie entschieden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.